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Buch Erste Rechtshilfe

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Erste Rechtshilfe

Rechts- und Verhaltenstipps im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten

    • 384 Seiten
    • 12,1 x 20,5 cm
    • Paperback
    ISBN: 978-3-89533-243-2
    Preis: 20,40€
    1. Auflage 2001

    Wer es mit Polizei, Justiz oder Geheimdiensten zu tun bekommt, für den liefert dieser Ratgeber kompetente »Erste Rechts-Hilfe«: von der Verkehrskontrolle bis zur Wohnungsdurchsuchung, von der Beschlagnahmung bis zum Lauschangriff, von der Demonstration bis zum Gerichtsverfahren. Der Autor erläutert – zum Teil an Fallbeispielen – die Rechtslage und gibt praktische Rechts- und Verhaltenstips.
    »Das Buch ist ein Muß für alle Bürger, die wissen wollen, wie sie selbstbewußt mit diesem Staat umgehen können.« (Kölner Woche)

    Rolf Gössner gehört zu den profiliertesten Bürgerrechtlern in der Bundesrepublik. Der promovierte Rechtsanwalt ist als parlamentarischer Berater und Publizist tätig. Er verfaßte zahlreiche Bücher zur »Inneren Sicherheit«, darunter den Bestseller »Der Apparat – Ermittlungen in Sachen Polizei«.

    Inhaltsverzeichnis

    Inhalt des Rechtshilfe-Teils

    Rechts- und Verhaltenstips im Umgang mit den Staatsgewalten (Polizei/Justiz/Geheimdiensten) in unterschiedlichen Situationen und Konfliktbereichen

    1. Polizeiliche Alltagseinsätze

    1.1 Polizeiliche Befragung nach den Polizeigesetzen und der Strafprozeßordnung
    - Befragungsrecht der Polizei (Personalien)
    - Auskunftspflicht
    - Anhalterecht der Polizei
    - Identitätsfeststellung
    Folgen der Personalien-Verweigerung
    Rechte der betroffenen Personen und Verhaltenstips

    1.2 Verkehrs- und Personenkontrollen
    - Verkehrskontrollen nach Straßenverkehrsrecht,
    - Anlaß- und verdachtsunabhängige Kontrollen („Schleierfahndung“)
    - Straßenkontrollstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen („Gefährliche Orte“/Kontrollstellen)
    - Schleppnetzfahndung
    Polizeiliche Eingriffsbefugnisse
    Verhaltensregeln und Rechtliche Gegenwehr im Zusammenhang mit polizeilichen Kontrollmaßnahmen

    1.3 Platzverweise und Aufenthalts-/Stadtverbote
    - Platzverweise
    - Aufenthalts- und Stadtverbote
    Rechtsfolgen
    Rechtliche Gegenwehr / Verhaltens- und Rechtstips
    - Ansammlungsverbot

    1.4 Freiheitsentziehung (Gewahrsam,Vorbeugehaft und U-Haft)
    Mindestanforderungen/Rechtliche Voraussetzungen
    - Vorläufige Festnahme (nach Polizeirecht und StPO)
    - Unterbindungsgewahrsam/Vorbeugehaft
    Rechts- und Verhaltenstips bei Festnahmen
    - Verbringungsgewahrsam
    - Richterliche Entscheidung
    - Dauer der Freiheitsentziehung
    - Abschiebehaft und Abschiebung

    Exkurs I:
    Kirchenasyl

    - Untersuchungshaft (U-Haft)

    Exkurs II:
    Sonderhaft-Bedingungen für „Terrorismusverdächtigte“: Hochsicherheitstrakte, Isolationshaft und Kontaktsperre

    Verhaltensregeln/Rechte bei Haftbefehlen

    Neuer Haftgrund:
    Hauptverhandlungshaft für Bagatell-Taten
    Beschleunigtes Verfahren
    Rechtstips zum beschleunigten Verfahren

    1.5 Erkennungsdienstliche (ED-)Behandlung
    Polizeiliche Maßnahmen bei ED-Behandlung: Aufnahmen von Lichtbildern (Fotografien), Film- und Tonband- Aufnahmen, Fingerabdrücken (Daktyloskopie), Handflächen- und Fußsohlenabdrücke, Körpermessungen und Untersuchungen
    Genetischer „Fingerabdruck“
    (DNA-Analyse; Massenscreening; Gen-Datei)
    Rechts- und Verhaltenstips
    Weitere Beweissicherungsverfahren (Brechmittel, Röntgen)

    1.6 Vorladung zur Vernehmung durch Polizei (Staatsanwaltschaft/Richter)
    - als Beschuldigter
    - als Zeuge
    Rechts- und Verhaltenstips bei Vorladungen
    Zeugnisverweigerungsberechtigte Personen aus persönlichen Gründen, aus beruflichen Gründen (Berufsgeheimnisträger), Berufshelfer; Auskunftsverweigerungsrecht
    Verbotene Vernehmungsmethoden

    1.7 Verhalten bei Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme
    Voraussetzungen, Durchsuchungszeiten, Gefahr im Verzug
    - Rechte des Inhabers
    - Rechte der Polizei
    - Rechtsbehelfe
    - Schadensersatzansprüche
    Check-Liste „Hausdurchsuchung“ und Beschlagnahme
    Beschlagnahme bei Zeugnisverweigerungsberechtigten

    1.8 Was tun als Zeugin/Zeuge von Polizeigewalt und Polizeiübergriffen?

    Exkurs III:
    Eingriffsbefugnisse Privater Sicherheitsdienste, Schwarze Sheriffs, Private Streifen, Detektive im öffentlichen und halböffentlichen Raum
    Rechtliche Gegenwehr

    2. Demonstrationseinsätze der Polizei

    2.1 Versammlungsfreiheit – Schranken, Demonstrationsverbote und -Auflagen

    2.1.1 Grundrechtsimmanente Schranken

    Exkurs I:
    Versammlungsverbot in der Bannmeile

    2.1.2 Die Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Gebote und Verbote) durch das Versammlungsgesetz
    (1) Verbot der Teilnahme (2) Störungsverbot (3) Waffenverbot (4) Uniformverbot (5) Vermummungsverbot und Verbot von „Schutzwaffen“

    2.1.3 Spezielle Regelungen für Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
    (1) Pflichten der Veranstalter und Teilnehmer (2) Verbot (3) Versammlungsverlauf (4) Auflösung

    2.1.4 Spezielle Regelungen für Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Demos
    (1) Pflichten der Versammlungsleiter und -teilnehmer (2) Verbot (3) Auflagen (4) Auflösung

    2.2 Polizeieinsatz-Grundsätze: Deeskalation und Versammlungsfreundlichkeit
    Zum Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungerichts (1985)

    2.3 Aufenthaltsverbot und Platzverweis
    Rechts- und Verhaltenstips

    2.4 Festnahmen und Einkesselungen
    (1) Gesetzliche Voraussetzungen (2) Gefangenensammelstellen (3) Entlassungsvoraussetzungen und Höchstdauer (4) Einkesselungen, Einschließende Polizeibegleitung
    Verhaltenstips bei Festnahme
    Check-Liste: Rechte für Festgenommene

    2.5 Polizeieinsatzkosten und Schadensersatzforderungen für Demonstrationsschäden
    Rechtsbehelf gegen Leistungsbescheide

    2.6 Allgemeine Rechts- und Verhaltenstips für DemonstrantInnen
    - Check-Liste „Mitnehmen“
    - Check-Liste „Daheimlassen“
    - Achtung! Tips...
    - Verhalten im Falle von Verletzungen

    2.7 Demonstrationsbeobachtung und Gedächtnisprotokolle

    Exkurs II:
    Formen Zivilen Ungehorsams:
    Sitzblockaden, Verkehrsblockaden etc.
    - Zur neueren Rechtsprechung (BVerfGE, BGH), Verfahrens-Wiederaufnahme, Urteilsaufhebung, Rehabilitierung
    - Rechts- und Verhaltenstips

    Exkurs III:
    Besonderheiten bei Streiks und streikähnlichen Aktionen Streikarten und -formen, Arbeitskampfrecht, Polizeidienstverordnung 100 und „Streik-Exzesse“

    3. Geheime Polizeiliche Einsätze/verdeckte Polizei-Aktionen zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

    3.1 Post- und Telefonkontrolle zur Strafverfolgung (Polizei/StA)
    Rechtsbehelfe bei Postkontrolle
    Rechts- und Verhaltenstips zur Telefonüberwachung

    3.2 Der Lausch- und Spähangriff zur Gefahrenabwehr

    3.3 Der Große Lauschangriff („Elektronische Wohnraumüberwachung“) zur Strafverfolgung
    Grenzen des Abhörens
    Einfacher Verdacht
    Verdacht auf „besonders schwere Straftat“
    Der „Große Lauschangriff - ein Angriff auf die Verfassung („Ewigkeitsgarantie“, „Wesensgehaltsgarantie“)
    Abschirmungsmaßnahmen beim Lauschangriff
    Verfahrenssichernde Maßnahmen: Vorabkontrolle durch Richtergremium, Berichtssystem, Nachkontrolle durch Parlament, Datenschutz, Benachrichtigungs- und Löschungspflicht, Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG

    3.4 Langfristige Observationen

    3.5 Verdeckte Ermittler, V-Leute, agents provocateurs (Lockspitzel)
    Legenden, Milieus und Anwerbeversuche
    Gefahrenabwehr-Bereich
    Strafverfolgungs-Bereich
    Rechtsethisch verwerfliche Methode?
    „Geheimpolizei“ im Vormarsch
    Rechtliche Hinweise zum Einsatz von Verdeckten Ermittlern

    Exkurs I:
    Rechtliche Gegenwehr am Beispiel des VE-Einsatzes in Tübingen

    4. Aktionen und Eingriffe der Geheimdienste: „Verfassungsschutz“ (VS) des Bundes und der Länder, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD)

    Geheimdienste in der Bundesrepublik 215

    4.1 Eingeschränkter Rechtsschutz
    Allgemeine Rechtstips

    4.2 Nachrichtendienstliche Maßnahmen
    Post- und Telefonkontrolle nach dem Abhör-(G-10-)Gesetz
    Möglichkeiten des BND
    Elektronische „Aufklärung“
    Längerfristige Observationen
    V-Leute und Informanten (Anwerbung)

    Exkurs I/Beispiele:
    Geheimdienstliche Ausforschung des Anti-Atom-Widerstands
    Anwerbeversuch des „Verfassungsschutzes“ in Oldenburg

    - Anwerbungsversuche und -gespräche in der Praxis
    - Trend zum agent provocateur
    - Rechts- und Verhaltenstips bei Anwerbungsversuchen

    4.3 Sicherheitsüberprüfungen unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes
    Voraussetzungen
    Überprüfungsarten
    Überprüfungsmaßnahmen
    Sicherheitsrisiken

    Rechtliche Hinweise und Risiken bei Sicherheitsüberprüfungen

    Exkurs II:
    Berufsverbote

    5. Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren: Rechts- und Verhaltenstips für das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung

    5.1 Ordnungswidrigkeitenverfahren
    Rechts- und Verhaltenstips bei Bußgeldbescheiden

    5.2 Straf(ermittlungs)verfahren und Abschluß Verfahrenseinstellung
    Strafbefehl
    Rechtsbehelf bei Strafbefehlen

    5.3 Von der Anklageerhebung bis zum Urteil
    Auswahl v. RechtsanwältInnen/Prozeßkosten
    Pflichtverteidigung
    Anklage
    Beschleunigtes Verfahren
    Verhalten vor und während der Hauptverhandlung
    - Prüfkatalog
    - Ablauf der Hauptverhandlung
    - Lügendetektor
    - Zeugen vor Gericht: Zeugenbelehrung, Zeugnisverweigerungsrechte, Zwangsmittel, Beugehaft

    5.4 Eintragung ins Bundeszentralregister/Erziehungsregister
    Auskunft, Führungszeugnis, Löschungsfristen, Was bedeutet „vorbestraft“?

    Exkurs I:
    Kronzeugen-Problematik

    Exkurs II:
    Deeskalation oder „Handel vor Gericht“?
    Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten

    6. Rechtsschutz gegen rechtswidrige staatliche Maßnahmen und Übergriffe

    6.1 Dienstaufsicht/Binnenkontrolle: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsbedienstete

    6.2 Gerichtliche Kontrolle
    Strafanzeige/Strafantrag/Klageerzwingungsverfahren
    Hinweise für Strafanzeigen gegen Polizeibeamte

    Exkurs I:
    Nebenklage und Opferschutz

    6.3 Schadensersatzansprüche/Entschädigung für rechtswidrige staatliche Handlungen
    - Staatshaftung/Amtshaftung
    - Polizeiliche Unrechtshaftung
    - Folgenbeseitigungsanspruch
    - Entschädigung für Maßnahmen der Strafverfolgung

    6.4 Rechtsschutz gegen Verwaltungsentscheidungen und Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr und des Staatsschutzes
    - Widerspruch und Anfechtungsklage
    - Einstweiliger Rechtsschutz
    - Fortsetzungsfeststellungsklage

    6.5 Verfassungsbeschwerde/Normenkontrollverfahren
    - Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte
    - Kosten
    - Voraussetzungen (Zulässigkeit, Begründetheit)
    - Einstweilige Anordnung
    - Normenkontrollverfahren

    6.6 Europäische Menschenrechtsbeschwerde
    Verfahren nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs

    Exkurs II:
    Remonstration: Rechtsschutz für (Polizei-) Beamte gegen rechtswidrige Anordnungen

    Exkurs III:
    Partei- und Organisationsverbote (Art. 21)

    7. Datenschutz-Rechte im inneren Sicherheitsbereich (Geheimdienste VS, BND, MAD; Bundes-, Länderpolizei, Europol, Schengener Informationssystem)

    7.1 Gesetzliche Ansprüche auf Auskunft, Akteneinsicht, Berichtigung, Sperrung, Löschung personenbezogener Daten und die rechtlichen Einschränkungen/Hindernisse
    Ansprüche gegen Verfassungsschutz/Geheimdienste
    Antrags-Musterbriefe
    Ansprüche gegen Polizei und Staatsanwaltschaft
    Antrags-Musterbriefe
    Europol - Schengener Informationssystem (SIS)

    7.2 Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unterlassung und Beseitigung

    7.3Anrufung der/des Datenschutzbeauftragten

    7.4 Datenschutzkontrollinstitutionen des Bundes und der Länder für den öffentlichen Bereich (Adreßliste)

    7.5 Stasi-Unterlagen
    Auskunft und Akteneinsicht (nach StUG)

    8. Plebiszitäre Elemente und Parlamentarische Mittel/Kontrolle

    8.1 „Mehr Demokratie wagen“: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid

    8.2 Parlamentarische Mittel
    Petitionsrecht
    - Der Weg einer Petition
    - Petitionsausschüsse
    - Reformbemühungen
    Parlamentarische Anfragen und Anträge

    8.3 Härtefallkommissionen

    8.4 Spezielle Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und der Polizei
    Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
    G-10-Kommissionen und G-10-Ausschüsse, Parlamentarische Kontrollkommissionen (PKK)
    Parlamentarische Kontrolle der Polizei
    Parlamentarische Beauftragte/r
    Bürgerbeauftragte (allgemein)
    Beispiel Mecklenburg-Vorpommern
    Beispiel Rheinland-Pfalz
    Beispiel: Europa
    Polizeibeauftragter/Polizei-Kontroll-Kommission
    als Forderung zur Kontrollverbesserung
    Hamburger „Modell“

    Rezensionen

    Die »Erste Rechts-Hilfe« ist ein Muss für alle Bürger, die wissen wollen, wie sie selbstbewusst mit diesem Staat der »Inneren Sicherheit« umgehen können.
    KÖLNER WOCHE

    Gössners Ratgeber ist die Aufforderung, der Rechtsentwicklung von »oben« eine Rechtsentwicklung von »unten« auch durch die Inanspruchnahme der eigenen Rechte entgegenzusetzen.
    NEUES DEUTSCHLAND

    Gössner, seit langem anwaltlicher Vertreter von Polizei- und Geheimdienstopfern, Demonstrations- und Prozessbeobachter und selbst betroffen von Polizeiübergriffen und geheimdienstlicher Überwachung, weiß, wovon er schreibt. Sein Buch will nicht nur Rechts- und Handlungshilfe sein, sondern auch ein Plädoyer für eine bürgerliche Opposition gegen den permanenten Ausbau des »Sicherheitsapparates«, gegen den »starken« und autoriären Staat.
    BÜRGERRECHTE & POLIZEI

    Gössners Buch ist ein praxisorientierter, aber kein unpolitischer Ratgeber. Viele gesetzliche Regelungen kritisiert er mit dem Engagement eines Bürgerrechtlers, und im Vorwort betont er, worum es ihm in erster Linie geht: um Kompetenz für einen selbstbewussten Umgang mit dem »Apparat«.
    BREMER LEHRER ZEITUNG

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